Noch grundsätzlicher ließe sich fragen, was ein Staat seinen Bürgern, die auf seinen Befehl hin ihr Leben lassen sollen, an Bemühungen schuldet, den Krieg, dem sie zum Opfer fallen könnten, gar nicht erst stattfinden zu lassen. Hier könnten gegenseitige Pflichten von Staaten aus dem Völkerrecht ins Spiel kommen, die man auch, zumal in Demokratien, als Pflichten gegenüber ihren Bürgern lesen könnte. Kann ein Staat einen moralischen Anspruch darauf erheben, dass von ihm ausgewählte Bürger auf seinen Befehl hin bereit sind zu sterben oder sich lebenslang verstümmeln zu lassen, wenn er nicht vorher alles getan hat, um ihnen dies zu ersparen? Zu denken wäre hier beispielsweise an Artikel 33 (1) der Charta der Vereinten Nationen:
Ω Ω Ω
In Deutschland könnte für die Frage der Legitimität einer Wehrpflicht des Weiteren auch der Umstand ins Gewicht fallen, dass es wohl kaum ein anderes Land gibt, in dem so wenig an strategischer Diskussion über nationale Interessen und nationale Sicherheit stattfindet wie hier. Seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs ist das deutsche Militär und sind die deutschen »Verteidigungspolitiker« nicht deutsch, sondern atlantisch orientiert, mit gelegentlichen gaullistischen Ausbruchsversuchen, die aber immer frühzeitig beendet wurden.
This morning I felt like I was reading something in a sort of a fantasyland. The idea that this German state, busily producing weapons for the Israelis to use in massacring Palestinian civilians, is going to consider its duty to German citizens because of some obligation under international law, because of the Charter of the United Nations? It just reads as unreal, a voice from a previous era.
Streeck rings true, of course. I look for, and fail to find, public debate of German national interests, just as I used to try to engage German coworkers in any sort of discussion. Topics such as Israel and Ukraine are quite clearly beyond question. I’ve been impressed several times when I simply tried to raise the idea of talking about the background to the Russian invasion, or the causes for the Palestinian break-out from Gaza, and gotten the very explicit response that these points were not up for discussion.