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Linken-Spitzenkandidat und Parteichef Jan van Aken Foto: Georg Wendt / dpa

In the interest of freedom and democracy Linke chief Jan van Aken suggests banning X in Europe, and replacing X with the EU’s own Twitter substitute.

Bundestagspräsidentin Bärbel Bas beendet die Sitzung: „Wir sind damit am Schluss, auch der Ampel.“

Berliner Zeitung Charles Freeman interview:

Mister Freeman, Sie haben 1972 als Diplomat die Reise von US-Präsident Richard Nixon nach China organisiert. Damals wurden die sino-amerikanischen Beziehungen aufgebaut. Mittlerweile ist das Verhältnis zwischen Washington und Peking abgekühlt. Wie bewerten Sie die derzeitige China-Strategie Washingtons?

Wir haben keine Strategie. Wir haben eine Einstellung oder eine Haltung. Aber für eine Strategie braucht man ein klares Ziel und die Ressourcen, um diese Ziele zu erreichen. Nichts davon existiert in der amerikanischen China-Politik. So wie wir gerade vorgehen, ist es in meinen Augen schlechter für uns als für die Chinesen. Wir haben die Chinesen dazu angeregt, ihre Wissenschaft und Technik zu verbessern, Handelsbeziehungen mit dem globalen Süden auszubauen, wir haben sie in die Arme der Russen getrieben und wir bringen sie dazu, Bündnisse im Nahen Osten zu schmieden, die den amerikanischen Einfluss in der Region zurückdrängen.

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Wir sind Teilnehmer in einem Wettrennen, in dem wir von unseren Vorteilen überzeugt sind, die aber nicht existieren. Ich würde sagen, wir fordern China nur in unserer Vorstellung heraus, nicht in der wirklichen Welt.

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Denn der Ukrainekrieg begann mit einer Anfrage Russlands, über eine neue europäische Sicherheitsarchitektur zu verhandeln. Die russische Regierung wies korrekterweise darauf hin, dass die Europäer nicht in der Lage seien, unabhängig darüber zu entscheiden, und vorher die USA um Erlaubnis fragen müssten. Washington lehnte ab.

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Ich gehe davon aus, dass die USA Nord Stream gesprengt haben. Bis auf die Geschichten, die von verschiedenen Geheimdiensten in die Welt gesetzt werden, sehe ich keine plausible andere Erklärung.

Arman Spéth, Spectre Journal review of Ishchenko’s Towards the Abyss:

Therein lies the “truth” of the Kremlin’s propaganda, which publicly links the survival of the Russian nation with the victory in Ukraine: the “special operation” ensures the survival of Russia’s political capitalism.

Indeed, there are indications that important capitalist fractions in Russia are benefitting from the invasion. However, it remains unclear whether the political capitalists are the dominant group within the Russian elite, or whether there are other groups that are in favor of the war in Ukraine for other reasons. In Ishchenko’s analysis, it seems that the ruling classes in post-Soviet capitalist states consist exclusively of political capitalists, primarily motivated by the pursuit of “insider rents.” He does not distinguish between different segments of the bourgeoisie, some of which are not reliant on “insider rents” at all. For this reason Ishchenko’s analysis leaves important questions unresolved.

„Germany and the United States supply 99% of the weapons exported to Israel. They could stop this conflict overnight if they stopped the weapons that kill the Palestinians.“

Gert-Ewen Ungar, RT:

Ziel der Einschränkung der Pressefreiheit in Deutschland ist die Durchsetzung des regierungsoffiziellen Narrativs zu den großen politischen Themen. Geduldet werden in Deutschland lediglich undifferenzierte, holzschnittartige Darstellungen, die einem einfachen Gut-Böse-Schema folgen. In der Folge wirken deutsche Diskussionen zu geopolitischen Themen oft tief provinziell und weltfremd – eine notwendige Folge eines beschränkten Zugangs zu Informationen.